Kindervereinigung e.V. Lübben

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Satzung der KINDERVEREINIGUNG e.V. Lübben als Träger der Kita
„Gute Laune“ über die Erhebung eines Elternbeitrags

§ 1 Entstehung der Beitragspflicht

(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kita haben die Beitragsverpflichteten Beiträge zu den Betriebskosten der Kindertagesstätte (Elternbeiträge) nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten. Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt durch eine Zahlungsaufforderung. Die Verpflichtung der Zahlung des festgesetzten Beitrags gilt unbeschadet der tatsächlichen Inanspruchnahme des Betreuungsplatzes und unbeschadet der Regelung in Absatz 6.

(2) Die Erhebung des Beitrags erfolgt in 12 gleichen Monatsbeiträgen. Erfolgt die Aufnahme des Kindes innerhalb eines Kalenderjahres, werden die Beiträge ab dem Aufnahmewerktag, der im Betreuungsvertrag vereinbart wurde, erhoben. Die Beiträge sind jeweils zum 20. eines Monats fällig. Bei Aufnahme des Kindes im laufenden Monat wird der Beitrag für diesen Monat anteilig zu den tatsächlichen Arbeitstagen erhoben.

(3) Bei Familien mit mehreren unterhaltsberechtigten Kindern werden die Kinder vom Ältesten bis zum Jüngsten gezählt. Der Beitrag für das Kind, welches eine Einrichtung besucht, wird jeweils um 10 v.H. vom vorhergehenden Beitragssatz abgerechnet, bis es dem Platz in der Reihenfolge der Kinder entspricht, den es in der Familie einnimmt. Es ist dabei auf jeden Fall sicherzustellen, dass der Elternbeitrag mit steigender Kinderzahl sinkt. Alle Beiträge werden auf volle Eurobeträge gerundet.

(4) Beitragspflichtig und damit Beitragsschuldner sind diejenigen, auf deren Veranlassung das Kind eine Kindertagesstätte in Anspruch nimmt (Eltern, Erziehungsberechtigte und sonstige fürsorgeberechtigte Personen). Sind mehrere Beitragsschuldner, z.B. zwei Personensorgeberechtigte/Eltern vorhanden, so haften diese als Gesamtschuldner. Nichtgezahlte Beiträge unterliegen der Beitreibung im Vollstreckungsverfahren.

(5) Änderungen der familiären Situation, wie z.B. Erwerbslosigkeit, Elternzeit, Alleinerziehende/r, die eine Änderung des Rechtsanspruches zur Folge haben, sind unverzüglich der Stadt Lübben anzuzeigen.

(6) Bei Abwesenheit des Kindes von mindestens einem Monat kann in begründeten Fällen (z.B. Krankheit des Kindes, Kuraufenthalt, usw.) für diesen Zeitraum auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise Beitragsfreiheit gewährt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Träger.

§ 2 Grundsätze der Berechnung und Höhe des Elternbeitrags

(1) Die Höhe des Elternbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder, dem Alter des Kindes, der vereinbarten Betreuungszeit und nach dem Einkommen der Eltern. Berücksichtigt werden alle Kinder, für die Kindergeld bezogen oder für die ein Kinderfreibetrag nach ESTG in
Anspruch genommen wird.

(2) Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sind Krippenkinder. Mit Beginn des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, erfolgt die Berechnung des Elternbeitrags als Kindergartenkind.

(3) Die Höhe des Elternbeitrags entspricht der jeweils gültigen Gebührentabelle der Stadt Lübben.

(4) Sowohl bei ehelichen als auch bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften wird das Einkommen des Partners nur berücksichtigt, wenn dieser leiblicher Elternteil ist.

(5) Das Einkommen im Sinne der Satzung soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragsschuldner zum aktuellen Zeitpunkt widerspiegeln. Als Nachweis der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gelten z.B. Lohn-, Gehalts- oder Besoldungsmitteilungen der Arbeitgeber oder Dienstherren. Gegebenenfalls kann auch der aktuelle Einkommensteuerbescheid vorgelegt werden. Zur Feststellung der momentanen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragsverpflichteten soll
mindestens einmal jährlich eine Einkommensüberprüfung stattfinden. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

(6) In den Fällen, in denen eine Ermittlung des aktuellen Einkommens nicht möglich ist, wird das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres der Berechnung des Elternbeitrags zugrunde gelegt. Ist auch dies nicht möglich, insbesondere wenn bei Selbständigen kein aktueller Einkommenssteuerbescheid vorliegt, erfolgt die Berechnung aufgrund des zu erwartenden Einkommens
(Einkommensselbsteinschätzung). Erfolgt kein oder ein unglaubwürdiger Nachweis der Einkommensverhältnisse gilt § 3 Absatz 1 der Satzung.

Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, nach Erhalt eines Einkommensteuerbescheides diesen unverzüglich beim Träger einzureichen.

(7) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte.

Dazu gehören insbesondere:

  • Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit (hier zählen auch Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungen),
  • Einkommen aus selbständiger Arbeit (Steuerbescheid, Bilanz bzw. Einnahme-
    Ausgabe-Überschussrechnung, Bescheinigung des Steuerberaters aller Firmen und Firmenbeteiligungen,
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieben,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Unterhaltsleistungen für die Kinder, die die Kita besuchen und den Sorgeberechtigten,
  • Renten, für die Kinder, welche die Kita besuchen,
  • Einkommen nach dem SGB III (Arbeitsförderung) wie: Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Insolvenzgeld,
  • sonstige Leistungen nach anderen Sozialgesetzen, wie Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Wohngeld, Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz, dem Unterhaltssicherungsgesetz,
  • Leistungen nach dem BAföG (jedoch nicht die Leistungen nach dem BAföG für die Kinder der Personensorgeberechtigten/Eltern),
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
  • Das Elterngeld gehört zum positiven Einkommen, soweit es einen Freibetrag in Höhe von 300,00€ überschreitet.
  • Zum Einkommen im Sinne dieser Satzung gehört das Kindergeld für die Kinder, welche die Kita besuchen.

(8) Von der Summe der positiven Einkünfte werden vor Festsetzung des Elternbeitrags abgezogen:

  • Lohn- bez. Einkommenssteuer,
  • Solidaritätszuschlag,
  • Kirchensteuer,
  • Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (private Sozialversicherungsleistungen werden in der Höhe der nachgewiesenen Beiträge anerkannt, jedoch maximal bis zur Höhe der gesetzlichen
    Versicherungen),
  • gesetzliche oder gerichtlich festgestellte Unterhaltsleistungen der Beitragspflichtigen an nicht in der Familie lebende Personen

Eine Saldierung von positiven Einkünften mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

(9) Wird die vereinbarte Betreuungszeit überschritten und muss deshalb die Öffnungszeit der Kindereinrichtung verlängert werden, so wird von den Beitragsschuldnern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 25 Euro je angefangene Stunde erhoben.

(10) Wird die vereinbarte Betreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit überschritten, so ist von den Personensorgeberechtigten/Eltern je angebrochenen ½ Stunden ein Betrag in Höhe von 5,00 € als zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Dieser Beitrag wird in einer gesonderten Zahlungsaufforderung erhoben.

§ 3 Festsetzung des Elternbeitrags, Auskunftspflicht

(1) Der jeweilige Höchstbetrag für die Beiträge nach dieser Satzung gilt solange, bis die Beitragsschuldner den Nachweis eines geringeren Einkommens erbracht haben. Dies gilt auch bei den mindestens einmal jährlich erfolgenden Einkommensüberprüfungen. Diese Nachweise sind in Form der Erklärung zum Elterneinkommen vorzulegen.

(2) Der Träger ist berechtigt, jederzeit eine Überprüfung des jeweiligen Einkommens vorzunehmen. Sofern sich hieraus eine Abweichung von dem bislang zugrunde gelegten Einkommen ergibt, ist der Träger den Beitragsschuldnern gegenüber zur Neufestsetzung berechtigt. Dieses Recht gilt auch rückwirkend.

(3) Die Beitragsschuldner sind bei der Überprüfung nach Abs. 2 zur Mitwirkung verpflichtet. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht zur Beibringung geeigneter Einkommensnachweise trotz Aufforderung mit Fristsetzung von mindestens einem Monat nicht nach, gilt bis zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht für den von ihnen nicht nachgewiesenen Zeitraum Absatz 1 Satz 1.

(4) Auf Antrag der Beitragsschuldner und bei einer wesentlichen Veränderung der Einkommensverhältnisse erfolgt eine Neuberechnung des Kita-Beitrags.

(5) Die Beitragsschuldner haben die Pflicht, alle Veränderungen der familiären Situation, die zu einer Anhebung des Elternbeitrags führen, dem Träger unverzüglich nach bekannt werden mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, so ist der Träger auch rückwirkend berechtigt, Elternbeiträge neu zu berechnen.

(6) Für Kinder, die von Pflegeeltern betreut werden, ist ein Beitragssatz in Höhe des Durchschnittselternbeitrags für die jeweilige Betreuungszeit zu zahlen. Dieser Betrag wird jährlich durch die Stadt Lübben neu festgesetzt.

§ 4 Gastkindvertrag

(1) Eine zusätzliche Betreuung ist für Kinder ohne Betreuungsvertrag möglich (Gastkinder). Dazu ist ein Antrag beim Träger zu stellen. Es wird ein Gastkindvertrag abgeschlossen.

(2) Die Beiträge staffeln sich wie folgt:

  • Krippenkinder
    12,00 € pro Tag
  • Kindergartenkinder
    10,00 € pro Tag
  • Hortkinder
    6,00 € pro Tag.

§ 5 Zusätzliche Betreuung von Hortkindern

(1) Für Hortkinder mit bestehendem Betreuungsvertrag ist eine zusätzliche Betreuung an den schulfreien Tagen und in den Ferien im Hort am Vormittag auf Antrag der Personensorgeberechtigten/Eltern möglich. Werden mehr Stunden als vertraglich vereinbart für die Ferienbetreuung benötigt, so ist der Vertrag für die Zeit entsprechend zu ändern.

(2) Die Höhe des Beitrags bemisst sich wie folgt:

  • Betreuungsvertrag bis 4 Stunden – 9.00 € pro angefangener Woche/ Kind pauschal
  • Betreuungsvertrag bis 6 Stunden – 5.00 € pro angefangener Woche/ Kind pauschal

Diese Beiträge werden je angefangener Woche im Folgemonat erhoben.

§ 6 Inkrafttreten

Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 23.05.2011 beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.